Koalition will Rentner doppelt belasten
03.12.2013
Sozialbeirat: Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen wie der neuen Mütterrente führt zu sinkendem Rentenniveau wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, soll demnächst mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist eines der Bonbons im Koalitionsvertrag. Doch der Drops wird bald gelutscht sein: Diese Altersgrenze wird schnell auf 65 ansteigen.
Die Angst der SPD vor den Privatschulen
21.10.2013
Die deutsche Schullandschaft ist in einem tiefen Umbruch begriffen. Bis auf Bayern wurden in allen Bundesländern Haupt- und Realschulen miteinander verschmolzen. Neben dem Gymnasium bildet diese Gemeinschaftsschule, die in jedem Bundesland einen anderen Namen trägt, die zweite "Säule".
Leiden mit der Maus
06.10.13
Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz stellt Quantität vor Qualität, kritisieren Experten. Darunter leiden Kinder und Eltern. Von Katja Sponholz
Leo Lausemaus" gibt es eigentlich gar nicht wirklich – nur als Figur in einem Kinderbuch (Link: http://www.welt.de/themen/kinder-und-jugendbücher/) .
Union stimmt Bürger auf höhere Steuern ein
26.09.2013
Berlin (dpa). Unbeeindruckt von der Hängepartie bei der Koalitionssuche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre abgewählte schwarz-gelbe Regierung für voll handlungsfähig erklärt. Weiterhin zeichnet sich nicht ab, mit welchem Partner – SPD oder Grüne – sie nach dem Scheitern der FDP regieren kann. Aus der Union kamen Signale, die strikte Absage an Steuererhöhungen aus dem Wahlkampf aufzuweichen.
Kneipen machen weniger Umsatz
30.07.2013
Düsseldorf (RP). Das absolute Rauchverbot, das seit 1. Mai in Nordrhein-Westfalen gilt, schlägt sich nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) direkt in Umsatzrückgängen nieder.
Lindner: FDP lehnt kommunale Zwangsabgabe für Stärkungspakt ab
16.07.2013
Zur Ausfinanzierung des Stärkungspaktgesetzes braucht die Lan- desregierung Geld. Die Pläne dazu hat Innenminister Jäger nun vorgestellt. Danach will Rot-Grün erfolgreich wirtschaftende und sparsam haushaltende Kommunen zu einer Zwangsabgabe, der so genannten Abundanzumlage, verpflichten. Eine solche Abundan- zumlage für die Kommunen lehnt die FDP ab.
Die Angst vor Inklusion ist groß und berechtigt
26.07.2013
Ab 1. August können Eltern in Niedersachsen ihre behinderten Kinder auch auf Regelschulen schicken. Der Rechtsanspruch wird die Schullandschaft so gravierend verändern wie keine Maßnahme zuvor. Von Thomas Vitzthum
FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler warnt vor gläsernem Bürger
27.05.2013
FDP-Bundestagsabgeordneter Schäffler warnt vor gläsernem Bürger
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und EU-Kritiker Frank Schäffler hat Forderungen nach immer größerer Transparenz als Bumerang bezeichnet. Sie träfen auch den Privatmann, schrieb Schäffler in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus".
Gesund wird teuer
13.05.2013
von FOCUS-Korrespondent Philipp Neumann
Rot-Grün kämpft für die Schaffung einer Bürgerversicherung an Stelle von privaten und gesetzlichen Krankenkassen. Eine Studie zeigt: Schon mittlere Einkommen werden dabei empfindlich belastet