Anträge zum Haushaltsplanentwurf 2006

Folgende Anträge zum Vermögenshaushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung haben das aus meiner Sicht dringende Ziel, die zur Zeit geplante Erhöhung des Schuldenstandes abzuwenden.

 Eine zusätzliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage über das geplante Volumen hinaus sollte ebenfalls vermieden werden zumal der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen noch Risiken beinhaltet.

 HSt. 6300.9592 Sanierung der gemeindlichen Brückenbauwerke

 Verschiebung der angesetzten 60 T€ nach 2007

 Hierbei wird unterstellt, dass die zur Zeit durchgeführten Arbeiten an der Brücke Eusterbach/Batenhorster  Straße noch durch den Haushaltsplan 2005 gedeckt sind.

 HSt. 2100.9401 Umbau Schmeddingschule

 Zusätzlich zu den bereits eingestellten Planungskosten von 10 T€ sollten die aus der         HSt. 6300.9592 frei gewordenen 60 T€ für die dringendsten, kurzfristig durchführbaren Arbeiten (z.B. Sanitär) verwendet werden.

HSt. 6300.9593 Deckenerneuerung an Wirtschaftswegen

 Die ohne Zweifel notwendige Erneuerung von Straßen im Außenbereich sollte erst in 2008 begonnen werden. Der ansonsten vorher erforderliche Kredit in Höhe von 225 T€ für die Erneuerung der Straße „Holbrink“ würde zur Erhöhung des Schuldenstandes und somit auch zu höherer Zinsbelastung führen. Die 2-jährige Verschiebung mit dem Ziel des Schuldenabbaus halte ich für gerechtfertigt.

 Der mittelfristige Finanzplan für das Jahr 2008 erhöht sich durch die Verschiebung in der HSt. um 75 T€ (von 150 T€ auf 225 T€).

 HSt. 8800.9320 Grunderwerb

 Um auch für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 das erklärte Ziel: „Verhinderung des Schuldenaufbaus“ zu erreichen, beantrage ich, die Position im Jahr 2007 um 100 T€ und im Jahr 2008 um 75 T€ zu reduzieren.

Verpflichtungserklärung für die Investition: „Kunstrasenplatz“

 Ich halte die Verpflichtungserklärung in Höhe von 415 T€ für nicht erforderlich und beantrage die Streichung. Vielmehr sollte der Haushalt 2007 früher als in diesem Jahr spätesten im Januar vom Rat verabschiedet werden, so dass sehr früh im Jahr die Investition gestartet werden kann.

15. Feb. 2006