Haushaltsrede 2019

 

                      Langenberg, den 17.12.2019

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

verehrte Gäste dieser Sitzung,

 

in dem jetzt zu Ende gehenden Jahr sind wieder einige Projekte zum Abschluss gebracht bzw. in Angriff genommen worden, die dazu beitragen, dass unsere relativ kleine Gemeinde für Alt- und Neubürger und für Gewerbetreibende interessant bleibt. Dieses ist wichtig, um auf Dauer handlungsfähig zu bleiben, denn Handel und Gewerbe und auch unsere Schulen sind darauf angewiesen, dass unsere Gemeinde Wachstumspotential hat. Stillstand währe ansonsten Rückgang.

 

In dem Zusammenhang hier einige Beispiele der Aktivitäten in diesem Jahr.

 

Vor einem Jahr wurde der Recyclinghof eröffnet. Kürzlich konnten wir auf dem gleichen Gelände auch den neuen Bauhof in Betrieb nehmen. Endlich befinden sich alle Gerätschaften an einem Ort und das Personal kann unter würdigen Bedingungen arbeiten.

 

Nachdem das Glasfasernetz in den Ortskernen der Gemeinde komplett fertig gestellt ist, werden jetzt auch in den  Außensiedlungen Glasfaserkabel verlegt. Allerdings werden noch nicht alleinstehende Häuser berücksichtigt. Diese werden in einem nächsten Schritt  später mit Glasfaseranschlüssen versorgt. Mit diesem flächendeckenden Glasfasernetz sind wir dann vielen Gemeinden in NRW  weit voraus.

 

Mit der Fertigstellung der fünften Kindertagesstätte in der Gemeinde im nächsten Jahr dachten wir für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Kürzlich haben wir allerdings vom Jugendamt des Kreises Gütersloh erfahren, dass aufgrund einer aktuellen Prognose zukünftig noch eine Gruppe fehlen wird, bei weiterer Ausweisung von Neubaugebieten, eventuell zusätzlich noch 2 od. 3  Gruppen. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf.

 

Eine Ursache ist die steigende Nachfrage nach Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder. Ich persönlich sehe diese Entwicklung kritisch. Sagen doch Kinderpsychologen, dass für Kinder in den ersten 3 Jahren die sichere Bindung des Kindes an eine oder auch zwei gleichbleibende Bezugspersonen die entscheidende Basis für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung ist. Wollten Kindertagesstätten das leisten, müssten die Gruppen für Unterdreijährige viel kleiner sein.

 

Erfreulich auch, dass vor kurzem die neue Arztpraxis in der Hauptstraße eröffnet wurde.

 

Zwar hat Dr. Meyer auch vorher schon in Langenberg praktiziert, aber durch die Hinzunahme eines weiteren Arztes in die Praxis verbessert sich zunächst die ärztliche Versorgung in der Gemeinde. Trotzdem wird uns das Thema „Ärztemangel in ländlichen Gemeinden“ in Zukunft noch intensiv beschäftigen, wenn in den nächsten Jahren Ärzte in unserer Gemeinde aus Altersgründen ausscheiden.

 

Auch die Erneuerung des Radwegs der Benteler Straße und die nachträglich eingerichteten zusätzlichen Parkplätze in der Nähe der Apotheke in der Hauptstraße verbessern die Attraktivität unserer Gemeinde.

 

Die Häufung der zum Teil auch großen Projekte, auch aus den Jahren davor, verursachte für die Verwaltung viel Detailarbeit und verlangte entsprechend hohen Einsatz. Ich finde, es ist Wert, dieses an dieser Stelle einmal anerkennend zu erwähnen.

 

Auch in den nächsten Jahren sind  große Projekte in der Planung. Dies sind, um nur einige zu nennen,  z.B. die Umbaumaßnahmen am Rathaus, die Erweiterung der Feuerwehrhäuser, die Dachsanierung der  Mehrzweckhalle und die Sanierung der Sportstätten der Brinkmannschule.

 

Diese Großinvestitionen belasten natürlich stark unsere Gemeindekasse. Dies wird deutlich bei der Betrachtung der Entwicklung des Schuldenstands.

 

Von 2000 bis 2019 wurden die Schulden (ohne Nebenbetriebe)  von rd. 2,9 Mio.€ kontinuierlich auf rd. 1,0 Mio.€ abgebaut. Jetzt schnellen sie im Ansatz für 2020 auf rd. 3,4 Mio. € hoch und landen in der Prognose für 2022 sogar bei rd. 10,4 Mio €. Das bedeutet, bei einer gleichbleibenden Tilgungsrate von 310 T€ pro Jahr, wie in 2023 geplant, dauert es rd. 34 Jahre, bis dieser Schuldenberg getilgt ist. Die nachfolgenden Generationen zahlen demnach noch für diese Investitionen, wenn die schon wieder erneuerungsbedürftig sind.

 

Wie können wir dem entgegenwirken?

Wir können nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuer ständig so üppig in die Gemeindekasse fließt wie in den letzten Jahren. Eine Konjunkturabschwächung

 

führt sofort zu entsprechenden Mindereinnahmen. Deshalb sollten wir, nachdem die Prioritäten festgelegt sind, die Großinvestitionen über mehrere Jahre verteilen. Parallel sollten zur Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen neue Gewerbeflächen erschlossen werden. Dieses ist ja auch schon angedacht.

 

Uns fehlen auch wieder Wohnbaugebiete. Die wenigen noch vorhandenen bebaubaren Grundstücke sind in privater Hand und deshalb von der Gemeinde nicht zu beeinflussen.

 

In dem Zusammenhang folgende Kritik.

 

Schon seit dem Zusammenschluss von Langenberg und Benteler ist im Gespräch, dass die beiden Ortsteile der Gemeinde langfristig näher zusammenwachsen sollen. Neue Baugebiete in Benteler sind aber in der Vergangenheit an anderen Stellen entstanden. Jetzt wird wieder nach weiteren bebaubaren Flächen gesucht.

 

Im Oktober 2018 ist nach einstimmigem Beschluss des Bauausschusses der Bezirksregierung von der Verwaltung u a. eine 14 ha große Fläche, angrenzend an das vorhandene Wohngebiet Richtung Langenberg, als „Allgemeiner Wohnbereich zum Regionalplan OWL“ vorgeschlagen worden.

 

Ich frage mich, sind die entsprechenden Landbesitzer frühzeitig auf diese Entwicklung angesprochen worden? Ich vermute mal nein, sonst hätte in einem aktuellen Fall dort ein Anlieger nicht eine Fläche langfristig pachten können, um dort zukünftig eine Hühnerfarm mit Streuobstwiese zu betreiben. Denn kommt die Streuobstwiese, sind diese potenziellen Bauplätze nach einigen Jahren, wenn die Bäume entsprechend alt sind und die Streuobstwiese unter Naturschutz steht, für den Besitzer für immer verloren und damit für die Gemeinde auch die der Bezirksregierung für den Regionalplan gemeldete Fläche.

 

Auf die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan gehe ich jetzt nicht ein, da wir sie in dieser Sitzung ja noch behandeln werden.

 

Aber zu meinem Antrag zum Thema Wohnmobil-Stellplätze möchte ich doch an dieser Stelle was sagen.

 

Die Behandlung dieses Themas in der Vergangenheit ist ein Beispiel dafür, wie die Verwaltung Beschlüsse nicht bearbeiten sollte.

Zur Erinnerung:

Mein Gundsatzantrag zur Schaffung zweier zusammenhängender Stellplätze für Wohnmobile stammt vom 18.11.2017 und wurde auf der Haupt- u. Finanzausschuss­sitzung vom 4.12.2017 beschlossen. Details sollten in einer späteren Bauausschuss­sitzung besprochen werden. Das Projekt wurde in der Dezember-Ratssitzung in den Haushaltsplan 2018 aufgenommen. Die Finanzierung sollte über den Investitionstopf „3000-07 Sonstige Straßen“ erfolgen. Beraten wurden die Details erst ein Jahr später in der Bauausschusssitzung von 21.3. 2019, mit dem Ergebnis, dass die Realisierung auf der alten Eisenbahntrasse an der Wiedenbrücker Straße nördlich des ehemaligen Bahnhofsgebäudes erfolgen soll, zunächst ohne Ver- und Entsorgungseinrichtungen.

Stand heute: Der Bauantrag liegt beim Kreis.

Von der Antragsgenehmigung bis heute sind  24 Monate vergangen und es ist nichts Sichtbares realisiert. Es besteht die Befürchtung, dass wieder eine Sommersaison verpasst wird. Mich ärgert das sehr.

Mein Vorschlag an die Verwaltung, den ich mit einem erfahrenen Wohnmobilbesitzer abgestimmt hatte, sah zwischenzeitlich die Realisierung auf dem Parkplatz der Mehrzweckhalle vor. Da wäre der Kostenaufwand erheblich geringer ausgefallen, als bei der später beschlossenen Lösung, da da 4 vorhandene Parkplätze mitbenutzt worden währen.

 

Damit das Projekt nicht wieder in einem pauschalen Investitionstopf untergeht, halte ich es für erforderlich, dass es jetzt im Haushaltsplan gesondert ausgewiesen wird.

Da die Investitionssumme laut Aussage der Verwaltung bereits im Investitionstopf 3000-07 eingearbeitet ist, muss sie natürlich dort abgezogen werden.

 

Ein Wohnmobilstellplatz ohne zusätzliche Ausstattung wird von den Wohnmobilfahrern kaum angenommen. Die Investition würde ihren Zweck kaum erfüllen.

Deshalb mein zweiter Antrag, die Stellplatzanlage mit einer kombinierten Ladestation für Wohnmobile und Elektrofahrzeuge und einem Gully für Abwasser auszustatten.        

 

Mit diesen Bemerkungen beende ich meine Rede.

 

Ich bedanke mich bei allen für die gute Zusammenarbeit trotz mancher Meinungsverschiedenheiten.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.