Haushaltsplan 2005

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 

sehr geehrte Ratskollegen und Kolleginnen,

 

sehr geehrte Damen und Herren Besucher

 

 

 

Hier meine kurze Stellungnahme:

 

Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung.

 

Ich beschäftige mich als neues Ratsmitglied ja zum erstenmal intensiv mit einem Gemeindehaushaltsplan. Art und Umfang des Planes verlangen mir Respekt ab, weiß ich doch aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, einen realistischen Jahresplan aufzustellen, in dem wesentliche Positionen relativ unsicher sind.

 

Hier sind es z.B. die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und auch die Ausgaben für Hartz IV.

 

Angesichts dieser Sachlage sollten m.E. keine Änderungsbeschlüsse gefasst werden, die die Ausgabenseite zusätzlich wesentlich erhöhen.

 

Soweit es sich um das Vorziehen von Maßnahmen bei gleichzeitiger Zurückstellung gleichwertiger Maßnahmen handelt, sehe ich keine Hindernisgründe, vorausgesetzt diese Maßnahme ist sinnvoll.

 

Dieses sehe ich z.B. durchaus auch in der Maßnahme, die Dachsanierung der Brinkmannschule, die für 2006 vorgesehen ist, zu Gunsten der Umwandlung des Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz zu schieben. Wobei ich unterstelle, dass der Zustand des Daches dieses zulässt.

 

Eine anteilige Verwendung der Schulpauschale sehe ich nur dann gerechtfertigt, wenn die Schulen eine entsprechende Nutzung für sich erkennen.

 

 

 

Allerdings würde ich das Vorhaben „Ausbau Selhorster Str.“ in 2007 belassen, um ihn zusammen mit dem Kreisverkehr Mühlenstr./Selhorster Str. und dem Kreisverkehr Mühlenstr./Sudetenstr. durchführen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

Den Vorschlag, statt der geplanten Einnahmen aus Krediten die Gelder als Entnahmen aus den allgem. Rücklagen zu planen, halte ich ebenfalls für sinnvoll. Dadurch wird der Schuldendienst entlastet.

 

 

 

Nun zu meinem Vorschlag, den ich bereits in der letzten Haupt- u. Finanzausschuss als Antrag eingereicht habe, die Mittel für den Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens unserer  drei Schulen zu pauschalieren und in Form eines „Schulleiteretats“ in den Haushaltsplan einzustellen. Hierbei geht es mir vorrangig nicht um eine Veränderung der geplanten Summe, sondern um die Förderung der Eigenverantwortung und um einen kleinen Schritt zum Abbau des Bürokratismus. Eine Überbürokratisierung blockiert die Volkswirtschaft. Wir sind in Deutschland auf dem besten Wege dorthin.

 

Schulleitungen und Elternbeiräte kennen am besten ihren kurzfristigen Bedarf an Anschaffungen im laufenden Jahr.

 

Sie könnten kurzfristig eigenverantwortlich im Rahmen ihres Etats Beschaffungsentscheidungen fällen. Eine Ein aufwändiges Genehmigungs- und Änderungsverfahren entfällt

 

Nicht verausgabte Mittel sollten als Haushaltsrest in das nächste Jahr übertragbar sein.

 

Der Rat würde nach Ablauf des Jahres durch eine Aufstellung der getätigten Anschaffungen informiert.

 

 

 

Das war aus meiner Sicht das Wesentlichste, womit ich es hiermit bewenden lassen will.

 

 

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.