Haushaltsrede 2014
Langenberg, den 12.12.2013
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchte ich meine Haushaltsrede einmal mit einem positiven Aspekt beginnen.
Die Entwicklung unserer Jahresergebnisse seit Einführung des NKF 2008 im Vergleich zu damaligen Prognosen zeigt, dass unsere Ausgleichsrücklage nicht bereits seit 2012 vollständig aufgebraucht ist, sondern dieses erst voraussichtlich in 2015 passiert.
Natürlich ist dies nicht wirklich eine positive Meldung.
Unser Haushalt ist auf der Ein- und Ausgabenseite dermaßen fremdbestimmt, dass wir die drohende Haushaltssicherung mittelfristig wohl nicht abwenden können, falls sich nicht gravierend etwas ändert. Das zeigt der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf ganz deutlich.
Wie wenig wir unser Haushaltsergebnis beeinflussen können, wurde uns 2012 in den sogenannten Sparrunden bewusst, an denen Vertreter aus allen Fraktionen und der Verwaltung teilnahmen. Steuern und Zuschüsse auf der Einnahmenseite und die Kreisumlage auf der Ausgabenseite spielen hier eine entscheidende Rolle. Immer mehr Aufgaben und Auflagen von Bund und Land werden den Kommunen und Kreisen auferlegt.
Die Ergebnisse der uns vorliegenden Jahresabschlüsse von 2008 bis 2012 ergeben addiert einen Wert von rd. -1,2 MIO€. Dieser hohe negative Wert erklärt sich durch die willkürliche Streichung der Schlüsselzuweisung ab 2011 durch die Landesregierung. Würde diese in gewohnter Höhe (zuletzt durchschnittlich 1 MIO€ pro Jahr) weiterlaufen, hätte unsere Gemeinde kein Problem, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen.
So ist es uns unmöglich gemacht worden, das Prinzip der Generationengerechtigkeit einzuhalten, welches sagt, dass der gesamte Ressourcenverbrauch einer Periode regelmäßig durch Erträge derselben Periode gedeckt wird und nicht zu Lasten nachfolgender Generationen geht.
Ich denke dabei an den Spruch: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“.
Jetzt sollen wir als angeblich abundante Gemeinde auch noch eine Umlage von rund 100.000 € an überschuldete Ruhrgebietsstädte zahlen.
Diese sogenannte Abundanzumlage ist eine politische Umverteilungsmaßnahme, die Leistung bestraft und verantwortungsloses Wirtschaften belohnt.
Die Landesregierung hatte zwar nach massiven Protesten aus betroffenen Kommunen und Kreisen und einer Expertenanhörung ihren ursprünglich geplanten Ansatz halbiert, aber das macht die Maßnahme nicht gerechter. Deshalb ist es nur konsequent, wenn jetzt gegen die Umlage geklagt wird.
Ich freue mich, dass sich in dieser Frage alle im Rat und in der Verwaltung einig sind.
Das zeigt die gemeinsam verabschiedete Resolution an die Landesregierung und der gemeinsame Beschluss, dass wir uns als Gemeinde unter Federführung der Stadt Düsseldorf an der Verfassungsklage zu dieser ungerechten Umverteilungsmaßnahme beteiligen. Es besteht also noch die Hoffnung, dass uns die Zahlung der Umlage erspart bleibt.
Trotzdem sind wir natürlich angehalten mit den Geldern der Bürger sinnvoll zu wirtschaften.
Allerdings dürfen wir jetzt nicht, bei allem Sparzwang, unsere Infrastruktur vernachlässigen und die Lebensqualität in unserer Gemeinde verschlechtern. Als ländlich geprägte, relativ kleine Gemeinde ist es schwer, gegen die großen Städte zu konkurrieren und für die Bürger attraktiv zu bleiben. Ein weiterer Rückgang der Einwohnerzahl würde die Situation noch verschlimmern. Die Erschließung neuer Baugebiete und familienfreundliche Bedingungen für Bauwillige waren zum Beispiel in diesem Zusammenhang wichtige und richtige Entscheidungen. Erfreulich auch die Nachricht, dass der Kreis in 2014 mit der Erneuerung der Hauptstraße beginnen will.
Sollte allerdings unser Haushalt mittelfristig fremdbestimmt werden, müssen wir damit rechnen, dass die bisher noch getätigten freiwilligen Ausgaben zusammengestrichen werden und die Infrastruktur vernachlässigt wird.
Der vorliegende Haushaltsplanentwurf entspricht nach Auffassung der FDP-Fraktion im Großen und Ganzen trotz des ausgewiesenen negativen Ergebnisses den oben genannten Ansprüchen.
Allerdings sehen wir an zwei Stellen noch Korrekturbedarf.
So sehen wir nicht die Notwendigkeit, ein Ratsinformationssystem bereits in 2014 einzuführen. Erstens ist im Haushaltsplan nicht zu erkennen, wo und in welcher Höhe dieses System zu Einsparungen führt, und zweitens sollte dem 2014 neu gewählten Rat , der ja dann mit diesem System arbeiten muss, die Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen einer Amortisationsrechnung, in der Haushaltsdebatte für 2015 darüber abzustimmen.
Die Neuanschaffung von 400 Stühlen für die Mehrzweckhalle erschien uns zunächst mindestens für 2014 nicht erforderlich. Nachdem aber klar wurde, dass diese Stühle im Speisesaal für die Schüler eingesetzt werden sollen und die alten Stühle beim Hin- und Herrücken erheblichen Lärm verursachen, erscheint uns die Anschaffung bereits in 2014 sinnvoll, um den hohen Lärmpegel beim Mittagessen kurzfristig zu reduzieren.
Allerdings halten wir die Anschaffungssumme für zu hoch.
Bei einer Investitionssumme von 39.000 € für 400 Stühle kostet jeder Stuhl 97,50 €. Wir glauben, dass Stühle der notwendigen Qualität bereits für ca. 70,00 € zu bekommen sind. Deshalb beantragen wir die Investitionssumme auf 28.000 € herab zu setzen.
Wie bereits im letzten Jahr, stellen wir auch diesmal keinen Antrag zur Reduzierung des Budgets für den Ausbau bzw. die Sanierung der Gemeindestraßen. In der Oktober-Bauausschutzsitzung wurde aus den Reihen der CDU-Fraktion der UWG, aber auch uns, der FDP, vorgeworfen, die Mittel für die Sanierung der Wirtschaftswege in den vergangenen Jahren zusammengestrichen zu haben. Da jetzt die UWG-Fraktion eine Prioritätenliste sanierungsbedürftiger Straßen beantrage, könne man sich den Sinneswandel nicht erklären.
Ich kann hier natürlich nur für die FDP-Fraktion sprechen.
Es handelt sich keineswegs um einen Sinneswandel. Die Notwendigkeit, unsere Gemeindestraßen in Ordnung zu halten, wurde nie bestritten. Allerdings müssen in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage Prioritäten gesetzt werden. Wir hatten in Langenberg in den letzten Jahren große, kostenintensive Projekte auf der Tagesordnung, ich nenne nur die Neugestaltung des Eingangsbereichs der Mehrzweckhalle und die Bauvorhaben an der Konrad-Adenauer-Schule, da ist es nur logisch und aus unserer Sicht vernünftig, zu dem damaligen Zeitpunkt die Priorität für andere Projekte nach hinten zu schieben.
Zum Thema EDV-Ausrüstung unserer Schulen zeichnet sich eine mit allen Fraktionen abgestimmte Lösung ab, die nach unserer Ansicht dem Anspruch moderner, leistungsfähiger Schulen gerecht wird. Wir werden die Einzelheiten ja noch in dieser Sitzung besprechen und die nötigen Finanzmittel im Haushaltsplan 2014 bereitstellen. Gut ausgerüstete Schulen mit einem entsprechend guten Ruf sind bei sinkenden Schülerzahlen für unsere Gemeinde besonders wichtig.
Was den EDV-Unterricht für Erst- u. Zweitklässler betrifft, bin ich allerdings etwas erschrocken, wenn ich in den Computer-Pass schaue, der vom Kreis Gütersloh für die Schulen herausgegeben wurde. Darin ist doch tatsächlich vorgegeben, dass die Kinder schon in der 1. und 2. Klasse mit Computer-Lernprogrammen umgehen können, Texte im Computer schreiben und Rechenaufgaben mit dem Computer lösen. Wer denkt sich so was aus? Lesen und Rechnen sind Kopfsache, Schreiben bedarf der Übung mit der Hand. Diese Fächer sind das Fundament für späteren schulischen Erfolg und müssen in den ersten beiden Schuljahren entsprechend intensiv trainiert werden. Schon heute fällt die Kopfrechenschwäche älterer Schüler auf. Die begrenzt zur Verfügung stehenden Unterrichtsstunden sollten bei den Schulanfängern für dieses intensive Training der Grundlagen verwendet werden und nicht für den EDV-Unterricht. Der Computer wird noch frühgenug der ständige Begleiter der Kinder sein, für manche Eltern und Lehrer wahrscheinlich mehr als ihnen lieb ist.
Mir ist klar, dass diese, meine persönliche Meinung, in der heutigen Zeit nicht unbedingt mehrheitsfähig ist.
Zum Schluss möchte ich noch lobend erwähnen, dass uns der Abschluss des vergangenen Jahres bereits seit einiger Zeit vorliegt. Das erleichtert die Bewertung des vorliegenden Haushaltsplans. Nicht viele Kommunen in NRW sind mit ihren Abschlüssen so zeitnah.
Allerdings wünschte ich mir, dass von der Verwaltung für das jeweils noch laufende Jahr Prognosezahlen, entwickelt aus den Ist-Zahlen der ersten drei Quartale, vorgelegt werden. Natürlich sollte dies nur für den Gesamtergebnisplan und den Gesamtfinanzplan gemacht werden. Diese Zahlen sind erheblich aussagekräftiger als die vor einem Jahr aufgestellten Planzahlen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit