Haushaltsrede 2017

 Langenberg, den 15.12.2016

 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

 liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

 verehrte Gäste dieser Sitzung,

 

dies ist jetzt meine dreizehnte Haushaltsrede. Bei Durchsicht der alten Redemanuskripte habe ich festgestellt, dass einige Themen und Probleme immer noch vorhanden sind,  bzw. immer wieder auftauchen.

  

So verfolgt uns das Thema der gestrichenen bzw. drastisch gekürzten Schlüssel­zuweisung schon seit 2011. Im Jahr 2010 haben wir noch eine Schlüsselzuweisung vom Land in Höhe von rd. 1 Mio. Euro bekommen, im laufenden Jahr waren es gerade einmal 182 T Euro. In 2017 werden wir, wie es aussieht, wie in den Jahren 2011, 2014 und 2015 keine Schlüsselzuweisung bekommen.

Weil wir aus Sicht der Landesregierung abundant sind - deshalb bekommen wir ja auch keine Schlüsselzuweisung mehr - müssen wir zusätzlich noch eine Solidarabgabe für schlecht wirtschaftende Kommunen im Land zahlen. Immerhin sind für 2017 rd. 117 T  Euro dafür geplant. Das wird sich in den Folgejahren wahrscheinlich auch nicht ändern.

Da auch der Kreis Gütersloh vom Land als abundant eingestuft wird, fehlen auch im Kreishaushalt entsprechende Gelder. Hinzu kommt, dass die Zahlung des Kreises an den Landschaftsverband erheblich steigt. 

Der Kreis, als Dienstleister für die Kommunen, legt seinen Aufwand auf diese um. Für Langenberg sind es in 2017 voraussichtlich in Summe rd. 5,3 Mio. Euro, 855 T Euro mehr als im Ansatz für 2016. Die erfreulich hoch geplante Gewerbesteuereinnahme von rd. 4.3 Mio. Euro reicht somit nicht einmal zur Deckung der Kreisumlage aus.

   

Die Erkenntnisse aus dem bisher Gesagten:

 Höhere Steuereinahmen führen automatisch zu höheren Abgaben.

 Der Haushalt ist in einem so hohen Maße auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite fremdbestimmt, dass ein ausgeglichenes Ergebnis kaum möglich ist, will die Gemeinde seinen Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nachkommen.

Was nicht ausschließt, dass das Ergebnis im Ausnahmefall trotz geplanter  -1 Mio. Euro dann doch mal eine schwarze „0“ wird, wie sich das erfreulicher Weise für dieses Jahr abzeichnet. Der Grund liegt wohl überwiegend in den überplanmäßig hohen Gewerbesteuereinnahmen.

   

Als kleine, ländlich geprägte Gemeinde müssen wir besonders darauf achten, dass wir für Alt- und Neubürger und für Gewerbetreibende interessant bleiben, um eine Abwanderung in Großstädte und Industriezentren zu vermeiden bzw. um Zuzüge zu generieren.

Das verlangt ständige erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und die Vorhaltung genügend vieler Bauplätze für Industrie, Handwerk und Bürger.

 

Dieser Umstand wird meines Erachtens von der Landesregierung zu wenig gewürdigt.

Aus meiner Sicht benachteiligt die Landesregierung ländliche Regionen und bevorzugt Ballungsgebiete wie zum Beispiel das Ruhrgebiet.

Hoffentlich blockiert der in Arbeit befindliche Landesentwicklungsplan nicht die Weiterentwicklung unserer Gemeinde.

   

In den letzten zwölf Jahren hat die FDP immer auch Anträge zur Änderung des jeweils vorliegenden Haushaltsplanentwurfs gestellt, und zwar überwiegend um Kosten und Ausgaben einzusparen, damit die Verschuldung sinkt. Gemeinsam ist Rat und Verwaltung das in der Vergangenheit auch ganz gut gelungen.

Man sagt, die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir sollten unseren Kindern und Enkeln nicht zumuten, dass sie die durch uns aufgehäuften Schulden später bezahlen müssen.

 

Zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2017 habe ich erstmals keinen Änderungsantrag gestellt, obwohl er im Ergebnis ein Minusbetrag von über 900 T Euro ausweist.

Ich halte, wie die UWG, den Plan trotzdem für ausgewogen und schlüssig. Die Investitionsprojekte wie z.B. der Bauhof, der Umbau an der Brinkmannschule, der Parkplatz am Rathaus und die Investition in die Hauptstraße sind zum Teil schon mehrmals verschoben worden und nach meiner Meinung, aus von mir eben geschilderten Gründen, auch notwendig.

  

Wie wenig Planungsspielraum wir in der Gemeinde haben, wurde mir klar, als wir in der interfraktionellen Arbeitsgruppe 2011 alle Ausgabenpositionen auf Einsparmöglichkeiten überprüft haben.

Bis auf geringfügige Einsparmöglichkeiten im Verwaltungsbereich und die Umwidmung einiger Spielplatzflächen, die über viele Jahre nicht mehr benutzt wurden, zu Bauland, hat es kein nennenswertes Ergebnis gegeben.

Möglichkeiten, durch interkommunale Zusammenarbeit Kosten zu sparen, wurden geprüft.

Kürzungen von freiwilligen Zuwendungen im sozialen Bereich an Vereine und Institutionen standen, wie ich finde zu Recht, nicht zur Disposition. Sie hätten auch ein Ergebnis nicht ausreichend verbessern können.

  

Auch die zurzeit umstrittene zusätzliche Budgetierung für die Anschaffung von Lehrmaterial im naturwissenschaftlichen Bereich des Schulzentrums, halte ich für notwendig. Wobei ich mich schon frage, wie es möglich wurde, dass so ein hoher Nachholbedarf entsteht. Immerhin steht hier eine Gesamtsumme von 200 T Euro im Raum.

Den Vorschlag der SPD-Fraktion, in 2017 statt 25 T Euro 50 T Euro zu budgetieren, dann aber in 2018 die Schule über das Erreichte berichten zu lassen, um für 2019 neu zu entscheiden,  halte ich für akzeptabel.

  

Ich habe den Eindruck, in den Schulen NRW´s wurden in den letzten Jahren die naturwissenschaftlichen Fächer vernachlässigt. Ich halte es für sehr wichtig der Naturwissenschaft mehr Bedeutung zu verschaffen und die Kinder wieder mehr für Technik zu begeistern. So muss z.B. ein Kraftfahrzeug-Mechatroniker kein Spanisch sprechen können oder ein Musikinstrument spielen können.

 

Zum Schluss möchte ich noch zwei Themen ansprechen, die uns seit einiger Zeit beschäftigen.

  

Ein absolut wichtiges Thema ist die Breitbandverkabelung unserer Gemeinde. Eine Kommune ohne schnelles Internet hat auf Dauer keine Chance. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig.

Deshalb waren wir auch froh, dass Anfang des Jahres genügend anschlusswillige Haushalte gefunden wurden, so dass der Investor, die „BBV Ostwestfalen“, ankündigte, mit dem Ausbau zu beginnen. Leider hat es dann durch Finanzierungsprobleme Verzögerungen gegeben. Um die Bürger nicht noch mehr zu verunsichern ist es wichtig, baldmöglichst mit dem Ausbau zu beginnen. Die Weichen hierfür sind gestellt.

  

Das Thema Windenergie ist ebenfalls ein Thema, das uns in der Vergangenheit oft und lange beschäftigt hat.

Weil uns seinerzeit erzählt wurde, der bisher bestehende Flächennutzungsplan mit den beiden Vorranggebieten für Windkraft „Im Lau“ und „Laumoor“ sei rechtlich anfechtbar, haben wir seinerzeit beschlossen (auch ich) aus Gründen der Rechtssicherheit den Flächennutzungsplan zur Darstellung von Windkonzentrationszonen unter Verwendung aktueller Durchführungsbestimmungen neu  aufzustellen.

Als sich später herausstellte, dass nach neuester Rechtsprechung der alt Flächennutzungsplan offensichtlich doch rechtssicher ist, war das neue Verfahren schon so weit fortgeschritten, dass es sinnvollerweise auch weitergeführt wurde.

Allerdings hatte ich der Weiterführung mit einem Mindestabstand von lediglich 300 Metern im Außenbereich als Einziger damals widersprochen, da ich der Meinung war und noch bin, dass der Abstand mindestens dem Dreifachen der Gesamthöhe der Windkraftanlage entsprechen sollte. Bei einem 150 Meter hohen Windrad sind dies  mindestens 450 Meter. Zum Vergleich: In Bayern sind generell mindestens 1000 Meter Abstand vorgeschrieben.

 

Dass die überbleibenden Potenzialflächen sich dann durch sogenannte weiche Faktoren wie Umweltschutz, Artenschutz, Planungsgründe usw. auf ein Minimum reduzieren, hatte ich nicht erwartet.

Übrig geblieben ist lediglich die zusätzliche Fläche F, die man geteilt hat, weil sie im südlichen Bereich, was den Artenschutz betrifft, ein hohes und im nördlichen Bereich ein mittleres Konfliktpotenzial hat.

 

Mir ist nicht klar, wie man den Tieren beibringt, dass sie an der Grenze zwischen Süd und Nord umkehren müssen. Ich hoffe, dass die prüfende Umweltbehörde das auch so sieht.

Mit der verbleibenden Fläche D (38,7 ha) wird der Windenergie nach gültiger Rechtsauffassung in der Gemeinde Langenberg immer noch ausreichend substantieller Raum belassen.

 

Die Ziele der Energiewende werden nicht gefährdet, wenn in Langenberg keine zusätzlichen Windkraftanlagen aufgestellt werden.

Das Gegenteil ist nach meiner Ansicht der Fall.

Langenberg liegt in einer Gegend mit relativ wenig Wind mit relativ geringer Geschwindigkeit. Damit ist die Effizienz von Windkraftanlagen in Langenberg auch relativ gering.

Lukrativ sind die Anlagen für die Investoren durch die massiven staatlichen Fördergelder, die wir mit jeder Stromrechnung finanzieren und den über viele Jahre garantierten Abnahmemengen.

Man erzählt sich, dass die Besitzer der Flächen, auf denen Windkraftanlagen stehen, horrende Pachtgebühren bekommen. Beträge von jährlich 40T Euro und mehr sind im Gespräch.

Würden diese Fördergelder in effizientere Projekte fließen, z.B. Windkraftanlagen in Gegenden in denen ständig starker Wind weht oder in zukunftsweisende Energiespeicher-Projekte, ist der Energiewende mehr gedient.

 

In früheren Haushaltsreden habe ich mich auch schon mal anerkennend über die umfangreiche und detaillierte Haushaltsplanung geäußert. Auch diesmal möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass der Verwaltung und besonders dem Kämmerer Anerkennung für das umfangreiche Planungswerk gebührt.

  

Zum Schluss möchte ich mich bei allen für die gute Zusammenarbeit bedanken.

  

Danke für die Aufmerksamkeit