Lindner: FDP lehnt kommunale Zwangsabgabe für Stärkungspakt ab
16.07.2013
Zur Ausfinanzierung des Stärkungspaktgesetzes braucht die Lan- desregierung Geld. Die Pläne dazu hat Innenminister Jäger nun vorgestellt. Danach will Rot-Grün erfolgreich wirtschaftende und sparsam haushaltende Kommunen zu einer Zwangsabgabe, der so genannten Abundanzumlage, verpflichten. Eine solche Abundan- zumlage für die Kommunen lehnt die FDP ab.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Lindner, erklärt: „Die FDP hat gemeinsam mit SPD und Grünen in der letzten Legislaturperio- de den Stärkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht, um beson- ders finanzschwache Kommunen aus teilweise ausweglosen Lagen zu befreien. Die FDP hat allerdings bereits damals eine Belastung solide wirtschaftender Städte und Gemeinden öffentlich und in den Gesprä- chen mit der rot-grünen Minderheitskoalition abgelehnt. Die so genannte Abundanzumlage hat die FDP im ersten Stärkungspaktgesetz verhin- dert. Wir hatten Rot-Grün stets Gespräche über Alternativen angebo- ten.
Kommunen, die sich über Jahre um Wirtschaftsförderung und sparsame Haushaltsführung bemüht haben, geraten jetzt ins Visier rot-grüner Um- verteilungspolitik. Die Botschaft ist: Sparen vor Ort wird bestraft, wenn Rot-Grün im Land regiert. Dies widerspricht unserem Verständnis von Leistungsgerechtigkeit. Nun besteht sogar die reale Gefahr, dass die heute starken Kommunen geschwächt werden und morgen selbst zu den Bedürftigen zählen.“
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kai Abruszat, sagt: „Die rot-grüne Zwangsabgabe ist weder zielführend noch gerecht. Gut wirtschaftende Kommunen werden für ihr vorbildliches Handeln be- straft und selbst unter die Wasserlinie gezogen. Damit werden die Probleme nicht gelöst. Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen krank macht. Mit dieser Politik sendet die Landesregierung ein fatales Signal an die kommunale Fami- lie. Die Devise von Rot-Grün lautet: Wer spart, wird bestraft, wer nicht spart, bekommt zusätzliches Geld. Die FDP hatte dem Landtag in den letzten Haushaltsberatungen stattdessen die Einführung einer neuen Kommunalpauschale für Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur im Ge- meindefinanzierungsgesetz vorgelegt.“