FDP-Kreisverband mit Anregungen zum Koalitionsvertrag
„Das Ergebnis der Landtagswahl war aus Sicht der Freien Demokraten grandios und extrem motivierend. Auch mit den Resultaten in den Gütersloher Wahlkreisen sind wir sehr zufrieden. Dass nun eine schwarz-gelbe Regierungskoalition zum Greifen nah ist, ist das i-Tüpfelchen. Als Kreisvorstand wünschen wir den Unterhändlern für die Verhandlungen viel Erfolg. NRW und insbesondere OWL kann es gut gebrauchen. Unsere Region hatte unter der rot-grünen Landesregierung in besonderem Maße zu leiden.“ erklärt Thorsten Baumgart, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Gütersloh.
Die laufenden Verhandlungen nimmt der Kreisverband zum Anlass, bei den frisch gewählten FDP-Abgeordneten aus OWL, Marc Lürbke (Paderborn) und Stephen Paul (Herford), darum zu werben, einige regionalspezifische Themen im Koalitionsvertrag zu platzieren. Dazu ist ein Schreiben an Lürbke und Paul gegangen, in dem die folgenden Themenbereiche als besonders wichtig für OWL und den Kreis Gütersloh herausgestellt werden:
Ende aller Nationalparkplanungen in OWL!
Seit vielen Jahren beschäftigt sich die FDP mit diesem Thema. Senne, Teutoburger Wald-Eggegebirge, nun wieder die Senne: Die Planungen eines Nationalparks in OWL und insbesondere in der Senne schaden der Region. Ökologisch wäre eine Nationalparkausweisung kontraproduktiv, da die wertvollen Offenlandflächen der Senne aufgrund des in einem Nationalpark geforderten Prozessschutzes gefährdet würden. Ökonomisch macht das Projekt ebenfalls keinen Sinn. Es ging Umweltminister Remmel letztlich um eine Beendigung der militärischen Nutzung der Senne und somit langfristig um eine Schließung des Bundeswehrstandorts Augustdorf. Dieser ist mit seinen über 2.000 Beschäftigten und seinem Status als Auftraggeber für Handwerk und Handel in der Region aber ein wichtiger direkter und indirekter Arbeitgeber in der Region.
Die neue Landesregierung sollte für eine fortdauernde militärische Nutzung der Senne werben: Das stärkt den Standort Augustdorf und schützt die einzigartige Sennelandschaft.
Mit der Abwahl von rot-grün besteht die große Chance alle Nationalparkplanungen ein für alle Mal zu beenden. Diese Chance muss genutzt werden! Zahlreiche Grundeigentümer, Verbände, Lokal- und Regionalparlamente, sowie engagierte Bürger in OWL sehen das genauso. Die FDP im Kreis Gütersloh und im Bezirk Ostwestfalen-Lippe wird sich weiterhin in dieser Frage einsetzen.
Medizinische Fakultät in OWL!
Der ärztliche Mangel auf dem Lande ist in aller Munde. In OWL kündigt sich der Mangel bereits an oder ist z.T. schon Realität. Im Kreis Gütersloh etwa ist die Versorgung noch recht stabil, allerdings weist die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte in einzelnen Kommunen darauf hin, dass es zukünftig Versorgungslücken geben wird.
Ein wichtiger Ansatzpunkt zur Lösung des Problems ist eine medizinische Fakultät – am besten in Bielefeld. Diese Forderung wird seitens der FDP in Ostwestfalen-Lippe seit Jahren immer wieder erhoben. Eine vollständige Ärzteausbildung in der Region kann einem Klebeeffekt führen – wer sich im Laufe seiner Ausbildung hier aufhält und wohlfühlt, ist eher geneigt hier seinen Lebensmittelpunkt zu finden und sich hier nieder zu lassen.
Landesentwicklungsplan korrigieren!
Der vorliegende Landesentwicklungsplan schränkt Entwicklungsmöglichkeiten ein. Sowohl im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung, als auch bei der Entwicklung von Siedlungsräumen entstehen Probleme insbesondere für den ländlichen Raum. Bei unternehmerischen Erweiterungsplänen aus OWL kann man nicht auf frei verfügbare Brachflächen im Ruhrgebiet verweisen. Das ist weltfremd. Unternehmen müssen sich in ihrer Heimat weiterentwickeln können.
Den Planungsbehörden vor Ort muss mehr Gestaltungsfreiraum gewährt werden und mehr Vertrauen entgegengebracht werden.
Auch die Herabstufung des Flughafens Paderborn/Lippstadt als nur „regionalbedeutsam“ gehört korrigiert.
Abschaffung der Abundanzumlage!
Über die sog. „Abundanzumlage“ werden den Kommunen im Kreis Gütersloh seit 2014 Jahr für Jahr viele Millionen Euro an Finanzkraft entzogen. In Summe geht es um rund 13 Millionen Euro jährlich. Das sind Gelder, die die Kommunen liebendgern in die Finanzierung von Projekten hier vor Ort investiert hätten.
Wir zweifeln die Wirksamkeit weiter an: Man kann nicht die Schwachen stärken, indem man die (noch) Starken schwächt!
Dass trotz veranschlagter Defizite in Millionenhöhe in der mittelfristigen Finanzplanung, Kommunen dazu aufgefordert werden solch signifikanten Summen abzugeben, ist nicht vermittelbar. Die Abundanzumlage sollte abgeschafft werden. Das Land muss andere Wege finden, den von akuter Finanznot betroffenen Kommunen zu helfen.
Dauerhafte Förderung des Studienortes Gütersloh der FH Bielefeld!
Wir werben dafür, eine dauerhafte Förderung des FH-Standortes Gütersloh als Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern. Der industriestarke Kreis Gütersloh hat ein vitales Interesse an einer dauerhaften praxisorientierten Ausbildung von Fachkräften. Das Studium am FH-Standort Gütersloh wird sowohl von der Wirtschaft, als auch von den Studierenden gelobt. Vergleichsweise extrem niedrige Abbrecherquoten zeigen den Erfolg des Konzepts. Namhafte Unternehmen der Region engagieren sich für den Erhalt und Ausbau der FH. Dieses Erfolgsmodell gilt es langfristig dauerhaft finanziell abzusichern.
Bau der B64 N und der Ortsumgehung Friedrichsdorf
Diese beiden Infrastrukturprojekte sind wichtig für den Kreis Gütersloh. Bei den zukünftigen Planungen des Landes sollten sie eine stärkere Gewichtung erfahren.
Thorsten Baumgart: „Uns als Kreis-FDP ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter für die regionalen Themen zu werben, die uns im Wahlkampf beschäftigt haben. Wir wünschen uns eine Berücksichtigung der Aspekte. Marc Lürbke und Stephen Paul haben in einer ersten Reaktion ihre Unterstützung zugesagt.“